Allgemeine geschäftsbedingungen IGM Werkzeuge und Maschinen Ltd.


 

Allgemeine geschäftsbedingungen für verbraucher

1. Einleitung - Definition der Begriffe

Sämtliche Vertragsbeziehen werden in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung der Tschechischen Republik abgeschlossen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln für die Beziehungen zwischen den Parteien des Kaufvertrags oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zwischen der
der IGM nástroje a stroje s.r.o., mit Sitz in Ke Kopaninì 560, Tuchomìøice Prag-West eingetragen in der Tschechischen Republik im Handelsregister des Stadtgerichts Prag unter der Nr. C/50931, ID-Nr.: 25114727, Ust.-ID: CZ25114727, im Folgenden „Verkäufer“ genannt, auf der einen Seite und dem Käufer, der Verbraucher ist, auf der anderen Seite, im Folgenden „Verkäufer“ genannt. Der Verbraucher ist jede Person, die außerhalb ihrer unternehmerischen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit einen Vertrag mit dem Verkäufer abschließt oder in sonstiger Weise mit ihm handelt.

Der Kaufgegenstand ist die im Kaufvertrag spezifizierte Ware (im Folgenden „Ware“ genannt).

Diese Bedingungen schließen die Verwendung anderer Musterbedingungen aus, auf die in Mitteilungen oder früheren Handlungen der Vertragsparteien Bezug genommen worden sein könnte. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag sind die Bestimmungen des Vertrags maßgebend.


2. Bestellung und Vertragsabschluss

Der Käufer kann die Ware persönlich in den Verkaufszentren, per Telefon, per E-Mail oder über den Online-Shop bestellen und den Kaufvertrag rechtsgültig abschließen. Alle über den Online-Shop aufgegebenen Bestellungen können vom Käufer vor dem Versand direkt auf der Website geändert werden, indem er sich in seinem Profil anmeldet.

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer die Bestellung absendet und der Verkäufer sie annimmt. Unter Annahme der Bestellung versteht sich die Übergabe (wenn der Kaufvertrag in den Verkaufszentren abgeschlossen wird) oder die Übersendung der „Auftragsbestätigung“, die vom Verkäufer unverzüglich an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet und auch in der Datenbank des Verkäufers gespeichert wird. Die Auftragsbestätigung ist ein Vertrag und kann nur durch Vereinbarung der Parteien oder aus gesetzlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden. Der abgeschlossene Kaufvertrag wird archiviert und dem Käufer auf Wunsch zugänglich gemacht, bei Einkäufen im Online-Shop kann er ihn in seinem Profil einsehen.

Im Falle einer Änderung der Bestellung, die zuvor vom Verkäufer bestätigt wurde, ist die geänderte Bestellung zum Zeitpunkt der Bestätigung der Änderung durch den Verkäufer für beide Parteien verbindlich. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Änderung der Bestellung zu dem Zeitpunkt zu akzeptieren, zu dem er die Ware gemäß der ursprünglichen Bestellung bereits an den Spediteur übergeben oder die Ware auf Wunsch des Käufers bereits geändert hat oder die Ware für den Auftrag des Käufers bestellt wurde.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer bei der Bestellung die für die Auftragserfüllung erforderlichen Daten mitzuteilen (d.h. Bestimmung der Versandart, Identifikationsdaten des Käufers gemäß dem Personalausweis, Lieferadresse, Rechnungsdaten).

Nur Personen, die zu diesen Rechtshandlungen fähig sin, können handeln und Kaufvertrag im Wege der Fernkommunikation abschließen. Minderjährige können Kaufvertrag nur im Rahmen ihrer Befähigung abschließen. Kaufvertrag über Waren von höherem Wert kann im Namen von Minderjährigen nur von deren gesetzlichen Vertretern abgeschlossen werden.

Die Kosten für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Internet, usw.) zur Abgabe der Bestellung richten sich nach den üblichen Tarifen für Telekommunikations- und Datendienste, die der Kunde nutzt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Käufer im Rahmen von Marketingumfragen zu kontaktieren.

Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Gewährleistungsbedingungen gelesen hat und dass er mit ihnen einverstanden ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Gewährleistungsbedingungen sind im Firmensitz und in Verkaufszentren des Verkäufers, im Katalog auf der Website www.igmtools.de und dessen Sprachversionen sichtbar angebracht. Diese Bedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des abgeschlossenen Vertrags. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung oder einen Teil davon vor Abschluss des Kaufvertrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen sowie wenn die Ware nicht mehr hergestellt oder geliefert wird, der Preis falsch angegeben ist oder der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist. Falls der Käufer den Kaufpreis bereits ganz oder teilweise bezahlt hat, wird dieser Betrag zurück aufs Konto des Käufers überwiesen. Geschenke, die völlig unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, sind nicht Gegenstand des Kaufvertrags.

 

3. Preislisten und Preise der Ware

Die Preise der vom Verkäufer angebotenen Ware sind exklusive Mehrwertsteuer, inklusive Mehrwertsteuer und sie beinhalten nicht Kosten und Gebühren für Verpackung, Versicherung und Transport durch den von Ihnen gewählten Spediteur.

Bei der Bestellung gilt der aktuelle, zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet veröffentlichte Preis. Bei telefonischer Bestellung gilt der vom Operator mitgeteilte Preis. Im Zweifelsfall gilt der Preis gemäß dem aktuellen Internetangebot.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Käufer, die sich beim Verkäufer registrieren lassen, als registrierte Kunden einzustufen. Diese Käufer kaufen ausgewählte Artikel zu noch günstigeren Preisen, indem sie sich mit ihrer Login-E-Mail anmelden und ihr Passwort eingeben.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise im Internet und / oder im Katalog jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Wenn bereits ein Vertrag abgeschlossen wurde, dann durch einseitige schriftliche Mitteilung an den Käufer. Wenn der Käufer mit der Preiserhöhung nicht einverstanden ist, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern nicht anders angegeben, sind alle Angebote zwei Wochen ab Ausstellung oder solange der Vorrat reicht gültig. Bei Bestellungen zu einem späteren Zeitpunkt und / oder Nachbestellungen können die zuvor genannten Preise nicht in Anspruch genommen werden.


4. Lieferung der Ware

Die Ware, die auf Lager verfügbar ist, wird nach Auftragsbestätigung reserviert und steht innerhalb von 1 - 5 Werktagen zum Versand an den Käufer oder zur Abholung in den Verkaufszentren des Verkäufers bereit. Für Ware, die nicht auf Lager ist, wird ein voraussichtlicher Liefertermin angegeben. Wenn der Liefertermin zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung nicht bekannt ist, wird davon ausgegangen, dass die Ware spätestens innerhalb von 4 Wochen geliefert wird.

Die Versandart der Ware hängt von der Wahl des Käufers ab, wobei der Käufer die Versandart bei der Bestellung anzugeben hat. Tut er dies nicht, wählt der Verkäufer die Versandart selbst. Je nach der Natur der Ware kann diese per Paket- oder Palettendienst an die Adresse des Käufers geliefert oder persönlich in den Verkaufszentren des Verkäufers abgeholt werden. Die aktuellen Preise für den Versand der Ware per Paketoder Palettendienst sind in der Rubrik Einkaufen/Transport auf der Website des Verkäufers aufgeführt.

Bei persönlicher Übernahme der Ware durch den Käufer wird die Ware auf Wunsch des Käufers vorgeführt. Die persönliche Übernahme der Ware im Verkaufszentrum muss stets schriftlich bestätigt werden und es muss auch vermerkt werden, ob die Ware dem Käufer vorgeführt wurde oder nicht.

Bei der Zustellung der Ware durch einen Versanddienst gilt, dass die Sendungen nur an einem Wochentag zugestellt werden. Bei Bestellungen, die an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag aufgegeben werden, wird die Ware am ersten darauf folgenden Werktag versandt. Ware, die über einen Spediteur geliefert wird, wird vom Verkäufer immer in der üblichen Weise in Schutzverpackung verpackt, um eine Beschädigung der Ware zu verhindern, wobei die verwendete Schutzverpackung oder deren Aufdruck oder Beschreibung nicht mit der gelieferten Ware übereinstimmen muss. Die gelieferten Waren sind stets durch ein Etikett auf der Schutzverpackung gekennzeichnet, das den Käufer über den Verkäufer als Absender informiert.

Der Käufer ist berechtigt, die Übernahme von Ware vom Spediteur zu verweigern, die offensichtlich beschädigt ist oder deren Verpackung so beschädigt ist, dass eine Beschädigung der darin befindlichen Ware zu vermuten ist (dies gilt auch für Fälle, in denen die Verpackung zeigt, dass sie Witterungseinflüssen oder Wasser ausgesetzt war). Falls der Käufer die Ware dennoch übernehmen will, weil die Beschädigung der Verpackung der Ware nicht immer deren Inhalt betreffen muss, ist der Käufer verpflichtet, mit dem Spediteur bei der Übernahme der Ware ein Protokoll über die Beschädigung der Sendung zu erstellen oder diesen Mangel in geeigneter Weise zu dokumentieren. Wenn der Käufer nach der Anlieferung der Ware und dem Auspacken physische Schäden an der Ware feststellt, die durch Transporteinflüsse entstanden sein könnten, muss er das unverzüglich, vorzugsweise innerhalb von 24 Stunden, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen, dem Verkäufer mitteilen, der den Käufer über das weitere Vorgehen und die Abwicklung der Reklamation mit dem Spediteur informieren wird.

Wenn der Käufer den Kaufgegenstand nicht rechtzeitig übernimmt und die Übernehme auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist ausdrücklich oder stillschweigend verweigert, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Das Gleiche gilt für die verspätete Zahlung des vereinbarten Endbetrags.
Das Eigentumsrecht an der Verpackung geht mit der Übergabe und Übernehme des Kaufgegenstandes auf den Käufer über und damit auch sämtliche Verpflichtungen, die sich aus dem Verpackungsgesetz ergeben.

Um Probleme im Zusammenhang mit einer späteren Reklamation über den Zustand der Lieferung zu vermeiden, empfehlen wir dem Käufer, die Ware so bald wie möglich nach der Übernahme der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach der Übernahme, zu überprüfen, es sei denn, die Ware wurde im Verkaufszentrum vorgeführt, und eventuelle Schäden an der Ware innerhalb von 24 Stunden nach der Übernahme der Ware beim Verkäufer geltend zu machen. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme mit dem Kaufvertrag übereinstimmt.

Die Anlieferung der Ware an den Käufer erfolgt durch die Übernahme der Ware vom Spediteur. Bei persönlicher Abholung erfolgt die Anlieferung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer über die Ware am Lieferort beim Verkäufer verfügen darf. Das Gleiche gilt für die Abholung der Ware durch den Vertragsspediteur des Käufers. In diesem Fall hat der Käufer dem Verkäufer die Identifikationsdaten des Spediteurs mitzuteilen.

Das Risiko einer Beschädigung der Ware und jede damit verbundene Haftung gegenüber Dritten geht zum Zeitpunkt der Anlieferung auf den Käufer über.

Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an den Waren zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des Kaufpreises oder zum Zeitpunkt der Anlieferung der Ware, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. Solange sich die Ware im Eigentum des Verkäufers befindet, kann der Verkäufer infolge Nichterfüllung der Verpflichtungen des Käufers den Besitz an der Ware wiedererlangen. Solange das Eigentum nicht auf den Käufer übergegangen ist, ist der Käufer verpflichtet, die ihm bereits gelieferten Waren auf eigene Kosten wie ein Lagerhalter zu behandeln und ist nicht berechtigt, über sie zu verfügen oder sie in irgendeiner Weise zu nutzen oder in sie einzugreifen. Das gleiche Verfahren wird angewendet, wenn der Verkäufer aus irgendeinem Grund wieder zum Eigentümer der Ware wird.


5. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis für die gelieferte Ware kann nach Wahl des Käufers bar oder per Kreditkarte bei Übernahme der Ware im Verkaufszentrum des Verkäufers, per Nachnahme oder per Kreditkarte (kann je nach Land variieren) bei Versand der Ware per Spedition oder bargeldlos durch Vorabüberweisung auf der Grundlage einer Vorschussrechnung (Proforma-Rechnung) bezahlt werden, die der Verkäufer dem Käufer auf dessen Verlangen ausstellt. Andere Zahlungsbedingungen können individuell und nur in schriftlicher Form vereinbart werden. Die aktuellen Zahlungsmodalitäten und die anfallenden Gebühren sind in der Rubrik Kauf/Zahlungen auf der Website des Verkäufers aufgeführt.

Bei bargeldloser Zahlung wird der Kaufpreis erst durch Gutschrift des gesamten Kaufpreises (oder eines Teils des Preises für einen gesonderten Teil der Lieferung) auf das Konto des Verkäufers bezahlt.
Der Verkäufer hat gegenüber dem Käufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe des von der Tschechischen Nationalbank festgesetzten Basiszinssatzes, erhöht um 8 Prozentpunkte.

Für jede Mahnung kann eine Verwaltungsgebühr von 6,40 € ohne MwSt. (7,70 € inkl. MwSt.) erhoben werden. Soweit rechtliche Schritte eingeleitet werden, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 192 € ohne MwSt. (230 € inkl. MwSt.) erhoben.

Wenn der Käufer Ware bestellt, die nach seinen Wünschen angefertigt wird, nicht standardisierte Mengen (je nach Art des Produkts unterschiedlich), Waren, die der Verkäufer nicht auf Lager hat, kann der Verkäufer vom Käufer einen Vorschuss in der vorher vereinbarten Höhe verlangen, auch wenn der Online-Shop des Verkäufers dem Käufer die Zahlung per Nachnahme oder Karte ermöglicht hat. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Falls der Käufer einen Vorschuss auf den Kaufpreis der auf Sonderauftrag gelieferten Ware geleistet hat, wird der Vorschuss nicht zurückerstattet. Der Käufer hat nur dann ein Recht auf Rückzahlung des Vorschusses, wenn er aufgrund höherer Gewalt oder aus Gründen, die allein auf Seiten des Verkäufers liegen, vom Vertrag zurücktritt.

Im Falle des Verzugs hat der Verkäufer Anspruch auf Erstattung der zweckmäßig aufgewandten Kosten auf Betreibung des Schuldbetrags gegenüber dem Käufer.


6. Mängelhaftung und Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich und spezifiziert dem Verkäufer zu reklamieren und die Verwendung der Ware einzustellen. Wenn der Käufer die rechtzeitige Anzeige des Mangels unterlässt, verliert er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Käufer hat den Verkäufer bei der Anzeige des Mangels oder unverzüglich nach Anzeige des Mangels über das von ihm gewählte Recht zu informieren. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer möglich ist. Der Käufer kann die getroffene Wahl nicht ohne die Zustimmung des Verkäufers ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer die Behebung eines Mangels verlangt hat, der sich als irreparabel erweist. Wenn der Verkäufer die Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt oder dem Käufer mitteilt, dass er die Mängel nicht beheben wird, kann der Käufer anstelle der Behebung des Mangels einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei Lieferung einer neuen Sache hat der Käufer die ursprünglich gelieferte Sache auf Kosten des Verkäufers an diesen zurückzusenden.

Wenn der Käufer sein Recht aus mangelhafter Leistung geltend macht, hat ihm der Verkäufer schriftlich zu bestätigen, wann er das Recht geltend gemacht hat, sowie die Durchführung der Nachbesserung und die Dauer der Nachbesserung. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel zu gewähren; andernfalls erlöschen Mängelansprüche jeglicher Art. Soweit es innerhalb der, unter Berücksichtigung aller Umstände gesetzten Frist zur Mängelbehebung nicht gelingt, eine Nacherfüllung zu leisten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

Versandkosten und andere Kosten des Umtauschs oder der Rückgabe der Ware gehen zu Lasten des Käufers. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass im Falle von Mängeln an der Ware dem Käufer kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Transport der Ware zum und vom Verkäufer entsteht. Der Verkäufer haftet auch nicht für den entgangenen Gewinn des Käufers oder andere indirekte Schäden aufgrund von Mängeln an der Ware.

Der Verkäufer gewährt dem Käufer eine gesetzliche Mängelhaftung für einen Zeitraum von 24 Monaten ab Ausstellung des Verkaufsbelegs. Die Bedingungen für diese Gewährleistung sind in den Gewährleistungsbedingungen festgelegt.

Der Käufer ist verpflichtet, die mit der Ware gelieferten Bedienungsanleitungen genau zu befolgen. Bei Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung entsteht keine Haftung des Verkäufers. Die vereinbarten Beschaffenheiten des Vertragsgegenstandes, zu deren Sicherstellung der Verkäufer verpflichtet ist, ergeben sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Käufer und nicht aus der Anpreisung des Kaufgegenstandes, Werbung, Prospekten, usw.


7. Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für Nutzung

Soweit der Verkäufer aus einem Grund, der auf Seiten des Käufers liegt, vom Vertrag zurücktritt, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer einen Wertersatz für die Nutzung der Ware zu zahlen, der sich nach dem Grad der Abnutzung richtet, zuzüglich der im Zusammenhang mit der Rückgabe der Ware tatsächlich aufgewandten Kosten. Der Wertersatz für Nutzung wird in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises für jeden angefangenen Kalendertag von der Anlieferung der Ware an den Käufer bis zur Übernahme der Ware durch den Verkäufer vereinbart.


8. Haftungsbeschränkung

Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Beauftragten und Mitarbeiter des Verkäufers gegenüber dem Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.


9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die Ware, einschließlich aller Nebenforderungen des Verkäufers Eigentum des Verkäufers.

Im Falle einer Weiterveräußerung vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises tritt der Käufer seine Forderungen gegen den Schuldner in Höhe seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer an diesen ab. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Forderungsabtretung schriftlich zu bestätigen.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer berechtigt, die Ware zu behalten und zu benutzen.


10. Rücktritt vom Vertrag

Der Verkäufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Lieferung der Ware unmöglich wird, ferner wenn der Verkäufer nach der Auftragsbestätigung nachträglich auf glaubhafte Weise Tatsachen feststellt, die zu begründeten Bedenken Anlass geben, dass die angebotene Ware die gesetzlichen Bedingungen für den freien Verkauf auf dem Markt oder die Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt, oder die dem Verkäufer zur Verfügung stehende Ware anfängt, Mängel und Funktionsstörungen aufzuweisen, die nicht vom Verkäufer verursacht wurden, wobei der Verkäufer nicht in der Lage sein wird, die Lieferung der Ware in mindestens normaler Qualität sicherzustellen.

Unabhängig von sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Gründen ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer unrichtige Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, seine Zahlungen oder Teilzahlungen einstellt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird oder wenn sich Verhältnisse und wirtschaftliche Umstände so weit verschlechtern, dass dem Verkäufer billigerweise nicht zugemutet werden kann, sich an den Vertrag weiterhin zu halten. Wenn der Käufer den Vertrag über einen Online-Shop oder außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers abgeschlossen hat, kann er, unabhängig von anderen gesetzlichen und vertraglichen Gründen, innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme der Ware ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten.

Zur Ausübung des Rücktrittsrechts kann der Käufer das auf der Website des Verkäufers zum Download bereitgestellte Muster-Rücktrittsformular verwenden. Die Website enthält auch eine Belehrung übers das Rücktrittsrecht. Nach dem Ausfüllen und Absenden des Muster-Rücktrittsformulars wird der Verkäufer dessen Erhalt unverzüglich bestätigen.

Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, hat er dem Verkäufer die von ihm erhaltene Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, zu senden oder zu übergeben. Die Kosten der Rückgabe der Ware trägt bei Geltendmachung des Rücktrittsrechts der Käufer. Soweit die gelieferte Ware der bestellten Ware nicht entspricht, hat der Verkäufer die Kosten der Rückgabe zu übernehmen.

Falls der Käufer aus einem vom Verkäufer zu vertretenden Grund vom Vertrag zurücktritt, hat der Verkäufer dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, alle aufgrund des Vertrages vom Käufer erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Versandkosten, auf die gleiche Weise zurückzuzahlen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Geldmittel zurückzuzahlen, bevor der Käufer die Ware dem Verkäufer übergeben oder nachgewiesen hat, dass er sie dem Verkäufer abgesandt hat. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Ware, die nach den Spezifikationen des Käufers angefertigt wurde oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.


11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die Vertragsparteien vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit der tschechischen Gerichte. Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien richtet sich nach der tschechischen Rechtsordnung. Der Käufer ist nicht berechtigt, einseitig gegenüber einer Forderung des Verkäufers beliebige Rechtsansprüche anzurechnen. Die durch den Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich nicht geregelten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach den tschechischen Rechtsvorschriften.

Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.


12. Beschwerden und Schlussbestimmungen

Die Abwicklung von Beschwerden der Käufer erfolgt durch den Verkäufer über die elektronische Adresse verkauf@igmtools.de. Der Verkäufer hat Informationen über die Abwicklung der Beschwerde des Käufers an die elektronische Adresse des Käufers zu senden.

Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist das Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štìpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz, zuständig.

Die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Rahmen des Kaufvertrags genutzt werden.

Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štìpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).

Der Verkäufer ist berechtigt, Ware auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird von dem zuständigen Gewerbeamt im Rahmen dessen Zuständigkeit ausgeführt. Für die Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten ist das Amt für den Schutz personenbezogener Daten zuständig. Die tschechische Handelsinspektion überwacht u.a. die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der Fassung späterer Vorschriften.

Der Verkäufer erklärt, dass alle personenbezogenen Daten (im Folgenden „Daten“ genannt) als vertraulich betrachtet und gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten behandelt werden. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten, d.h. die in der Bestellung angegebenen Daten, für Marketing- und Geschäftszwecke verarbeitet und zu diesem Zweck Dritten, die mit dem Verkäufer bei der Durchführung von Marketingveranstaltungen zusammenarbeiten, zur Verfügung stellt, und zwar unter Einhaltung der geltenden Vorschriften, insbesondere des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten. Diese Zustimmung des Käufers kann jederzeit widerrufen werden. Einzelheiten dazu finden Sie auf der Webseite unter Datenschutzhinweisen. Diese Zustimmung des Käufers kann jederzeit widerrufen werden. Einzelheiten zu diesem Thema sind auf der Website des Verkäufers Datenschutzhinweise zu finden. Der Vertrag wird in tschechischer Sprache und in den Sprachversionen des Online-Shops abgeschlossen.

Alle Übersetzungen in Fremdsprachen haben lediglich Hinweischarakter; im Falle von Widersprüchen zwischen der tschechischen Fassung und der Übersetzung hat die tschechische Fassung Vorrang mit Ausnahme der Höhe und der Währung der Verwaltungsgebühren.


13. Schutzmarken, Patente und geistiges Eigentum

Der Käufer erkennt ausdrücklich an und nimmt zur Kenntnis, dass er durch den Abschluss des Kaufvertrags und dessen anschließende Ausführung keine Rechte an Patenten, Schutzmarken, Handelsnamen (Firma), Logos oder sonstigem geistigen oder gewerblichen Eigentum erwirbt (erwerben wird), das dem Verkäufer gehört oder von ihm genutzt wird oder sich auf die kaufgegenständliche Ware bezieht.

Der Verkäufer behält sich alle Rechte am sämtlichen geistigen Eigentum vor, einschließlich der Texte, Bilder, Illustrationen, Schutzmarken, Grafiken und Einrichtungen auf unserer Website und in unseren Katalogen sowie in der gesamten Korrespondenz, die der Käufer vom Verkäufer erhält. Diese sind durch Urheberrechtsgesetze und -verträge geschützt und sind Eigentum des Verkäufers oder seiner Lieferanten.

Jeglicher Schriftverkehr zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist persönlich und vertraulich und muss als solcher behandelt werden. Das bedeutet, dass er ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise oder in zusammengefasster Form weitergegeben oder verbreitet werden darf.

Der Käufer verpflichtet sich, nichts zu tun oder zuzulassen, was in irgendeiner Weise dem Ruf des Verkäufers schaden oder die Rechte, die Gültigkeit oder den Wert des geistigen oder gewerblichen Eigentums beeinträchtigen könnte, die der Verkäufer besitzt oder benutzt oder die sich auf die Ware beziehen, die Gegenstand des Kaufvertrags ist.


14. Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch auf das Erfordernis der Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden.

Der Verkäufer ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten, einschließlich derjenigen, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, auf einen zugelassenen Vertragsverkäufer zu übertragen und sich dadurch seinen Verpflichtungen zu entziehen. Im Zusammenhang mit dieser Übertragung wird auch der Erfüllungsort auf den Sitz des Vertragsverkäufers verlegt. Der Käufer muss hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden.

Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit oder Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge.

Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass er sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Gewährleistungsbedingungen sorgfältig vertraut gemacht und diese verstanden hat.


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bedingungen treten am 01.01.2022 in Kraft und heben die vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig auf.

Hier können Sie die aktuellen Geschäftsbedingungen für Verbraucher im PDF-Format herunterladen.

 

 

Allgemeine geschäftsbedingungen für unternehmer

1. Einleitung - Definition der Begriffe

Sämtliche Vertragsbeziehen werden in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung der Tschechischen Republik abgeschlossen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen den Parteien des Kaufvertrags oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zwischen der IGM nástroje a stroje s.r.o., mit Sitz in Ke Kopaninì 560, Tuchomìøice Prag-West eingetragen in der Tschechischen Republik im Handelsregister des Stadtgerichts Prag unter der Nr. C/50931, ID-Nr.: 25114727, Ust.-ID: CZ25114727, im Folgenden „Verkäufer“ genannt auf der einen Seite und dem Käufer auf der anderen Seite. Als Käufer gelten in diesem Fall natürliche oder juristische Personen, die nach dem Gewerbegesetz oder einem anderen Sondergesetz unternehmerisch tätig sind, sowie staatliche und öffentliche Einrichtungen und Organisationen, die in Beziehungen mit dem Verkäufer innerhalb der unternehmerischen Tätigkeit oder einer selbständigen Ausübung ihres Berufs handeln, im Folgenden „Käufer“ genannt.

Der Kaufgegenstand ist die im Kaufvertrag spezifizierte Ware (im Folgenden „Ware“ genannt).

Diese Bedingungen schließen die Verwendung anderer Musterbedingungen aus, auf die in Mitteilungen oder früheren Handlungen der Vertragsparteien Bezug genommen worden sein könnte. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag sind die Bestimmungen des Vertrags maßgebend


2. Bestellung und Vertragsabschluss

Der Käufer kann die Ware persönlich in den Verkaufszentren, per Telefon, per E-Mail oder über den Online-Shop bestellen und den Kaufvertrag rechtsgültig abschließen. Alle über den Online-Shop aufgegebenen Bestellungen können vom Käufer vor dem Versand direkt auf der Website geändert werden, indem er sich in seinem Profil anmeldet.

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer die Bestellung absendet und der Verkäufer die Bestellung bestätigt. Die Auftragsbestätigung ist ein Vertrag und kann nur durch Vereinbarung der Parteien oder aus gesetzlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden.

Im Falle einer Änderung der Bestellung, die zuvor vom Verkäufer bestätigt wurde, ist die geänderte Bestellung zum Zeitpunkt der Bestätigung der Änderung durch den Verkäufer für beide Parteien verbindlich. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Änderung der Bestellung zu dem Zeitpunkt zu akzeptieren, zu dem er die Ware gemäß der ursprünglichen Bestellung bereits an den Spediteur übergeben oder die Ware auf Wunsch des Käufers bereits geändert hat oder die Ware für den Auftrag des Käufers bestellt wurde. Im Falle einer vollständigen Aufhebung der vom Verkäufer bereits bestätigten Bestellung durch den Käufer, auch nach der oben erwähnten begründeten Nichtannahme der Änderung der verbindlichen Bestellung durch den Verkäufer, kann der Verkäufer vom Käufer eine Vertragsstrafe (Stornogebühr) in Höhe von bis zu 15 % des Warenpreises, in Abhängigkeit von der Bearbeitungsstufe des Auftrags, verlangen. Durch die Zahlung der Vertragsstrafe wird das Recht des Verkäufers auf Ersatz des gegebenenfalls entstandenen Schadens nicht berührt.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer bei der Bestellung die für die Auftragserfüllung erforderlichen Daten mitzuteilen, d.h. die Bestimmung der Versandart, die Identifikationsdaten des Käufers gemäß seinem Personalausweis oder seinem Auszug aus dem öffentlichen Register, Lieferadresse, Rechnungsdaten, Identifikationsnummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer USt.-ID, soweit er umsatzsteuerpflichtig ist.

Im Falle der Ausfuhr aus der Tschechischen Republik in andere EU-Länder kann der ausländische Käufer, der zur Umsatzsteuer und im Intrastat-System registriert ist, den Verkäufer schriftlich um die Möglichkeit von Lieferungen mit null Prozent Umsatzsteuer bitten. Nach positiver Überprüfung der Registrierungsnummer kann der Verkäufer dem ausländischen Käufer die Bestellung mit 0 % Umsatzsteuer bestätigen.

Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Gewährleistungsbedingungen vertraut gemacht hat und dass er mit ihnen einverstanden ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Gewährleistungsbedingungen sind im Firmensitz und in Verkaufszentren des Verkäufers, im Katalog auf der Website www.igmtools.de und dessen Sprachversionen sichtbar angebracht. Diese Bedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des abgeschlossenen Vertrags.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung oder einen Teil davon vor Abschluss des Kaufvertrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen sowie wenn die Ware nicht mehr hergestellt oder geliefert wird, der Preis falsch angegeben ist oder der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist. Wenn der Käufer bereits einen Teil oder den gesamten Kaufpreis bezahlt hat, wird dieser Betrag dem Käufer auf sein Konto zurückerstattet. Geschenke, die völlig unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, sind nicht Gegenstand des Kaufvertrags.

 

3. Preislisten und Preise der Ware

Die Preise der vom Verkäufer angebotenen Ware sind exklusive Mehrwertsteuer, inklusive Mehrwertsteuer und sie beinhalten nicht Kosten und Gebühren für Verpackung, Versicherung und Transport durch den von Ihnen gewählten Spediteur.

Bei der Bestellung gilt der aktuelle, zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet veröffentlichte Preis. Bei telefonischer Bestellung gilt der vom Operator mitgeteilte Preis. Im Zweifelsfall gilt der Preis gemäß dem aktuellen Internetangebot.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Käufer, die sich beim Verkäufer registrieren lassen, als registrierte Kunden einzustufen. Diese Käufer kaufen ausgewählte Artikel zu noch günstigeren Preisen, indem sie sich mit ihrer Login-E-Mail anmelden und ihr Passwort eingeben.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise im Internet und / oder im Katalog jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Wenn bereits ein Vertrag abgeschlossen wurde, dann durch einseitige schriftliche Mitteilung an den Käufer. Wenn der Käufer mit der Preiserhöhung nicht einverstanden ist, ist er berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Sofern nicht anders angegeben, sind alle Angebote zwei Wochen ab Ausstellung oder solange der Vorrat reicht gültig. Bei Bestellungen zu einem späteren Zeitpunkt und / oder Nachbestellungen können die zuvor genannten Preise nicht in Anspruch genommen werden.


4. Lieferung der Ware

Die Ware, die auf Lager verfügbar ist, wird nach Auftragsbestätigung reserviert und steht innerhalb von 1 - 5 Werktagen zum Versand an den Käufer oder zur Abholung in den Verkaufszentren des Verkäufers bereit. Für Ware, die nicht auf Lager ist, wird ein Liefertermin angegeben. Wenn der Liefertermin zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung nicht bekannt ist, wird davon ausgegangen, dass die Ware spätestens innerhalb von 4 Wochen geliefert wird.

Der im Angebot oder im Kaufvertrag angegebene Liefertermin ist nur ein Richtwert und der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die sich aus einer Verzögerung der Lieferung gegenüber der voraussichtlichen Lieferzeit ergeben.

Die Versandart der Ware hängt von der Wahl des Käufers ab, wobei der Käufer die Versandart bei der Bestellung anzugeben hat. Tut er dies nicht, wählt der Verkäufer die Versandart selbst. Je nach der Natur der Ware kann diese per Paket- oder Palettendienst an die Adresse des Käufers geliefert oder persönlich oder mittels eines Spediteurs in den Verkaufszentren des Verkäufers abgeholt werden. Die aktuellen Preise für den Versand und Anlieferzeiten der Ware durch den Spediteur, per Paket- oder Palettendienst sind in der Rubrik Einkaufen/Transport auf der Website des Verkäufers aufgeführt.

Der Käufer ist berechtigt, die Übernahme der Ware vom Spediteur zu verweigern, die offensichtlich beschädigt ist oder deren Verpackung so beschädigt ist, dass eine Beschädigung der darin befindlichen Ware zu vermuten ist (dies gilt auch für Fälle, in denen die Verpackung zeigt, dass sie Witterungseinflüssen oder Wasser ausgesetzt war). Falls der Käufer die Ware dennoch übernehmen will, weil die Beschädigung der Verpackung der Ware nicht immer deren Inhalt betreffen muss, ist der Käufer verpflichtet, mit dem Spediteur bei der Übernahme der Ware ein Protokoll über die Beschädigung der Sendung zu erstellen oder diesen Mangel in geeigneter Weise zu dokumentieren. Wenn der Käufer nach der Anlieferung der Ware und dem Auspacken physische Schäden an der Ware feststellt, die durch Transporteinflüsse entstanden sein könnten, muss er das unverzüglich, vorzugsweise innerhalb von 24 Stunden, dem Verkäufer mitteilen, der den Käufer über das weitere Vorgehen und die Abwicklung der Reklamation mit dem Spediteur informieren wird.

Wenn der Käufer den Kaufgegenstand nicht rechtzeitig übernimmt und die Übernehme auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist ausdrücklich oder stillschweigend verweigert, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Das Gleiche gilt für die verspätete Zahlung des vereinbarten Endbetrags. Das Eigentumsrecht an der Verpackung geht mit der Übergabe und Übernehme des Kaufgegenstandes auf den Käufer über und damit auch sämtliche Verpflichtungen, die sich aus dem Verpackungsgesetz ergeben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware so schnell wie möglich nach Erhalt der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt, zu prüfen und dem Verkäufer innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware etwaige Schäden an der Ware oder die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Kaufvertrag zu melden.

Wird die Ware auf Wunsch des Käufers durch einen Spediteur versandt, so gilt die Ware als angeliefert, wenn sie dem ersten Spediteur zur Beförderung an den Käufer übergegeben wird. Bei persönlicher Abholung erfolgt die Lieferung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer über die Ware am Verkaufsort des Verkäufers verfügen darf. Gleiches gilt für die Abholung der Ware durch den Vertragsspediteur des Käufers in den Verkaufszentren des Verkäufers. In diesem Fall hat der Käufer dem Verkäufer die Identifikationsdaten des Spediteurs mitzuteilen. Das Risiko einer Beschädigung der Ware und jede damit verbundene Haftung gegenüber Dritten geht zum Zeitpunkt der Anlieferung auf den Käufer über.

Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an den Waren zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des Kaufpreises oder zum Zeitpunkt der Anlieferung der Ware, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. Solange sich die Ware im Eigentum des Verkäufers befindet, kann der Verkäufer infolge Nichterfüllung der Verpflichtungen des Käufers den Besitz an der Ware wiedererlangen. Solange das Eigentum nicht auf den Käufer übergegangen ist, ist der Käufer verpflichtet, die ihm bereits gelieferten Waren auf eigene Kosten wie ein Lagerhalter zu behandeln und ist nicht berechtigt, über sie zu verfügen oder sie in irgendeiner Weise zu nutzen oder in sie einzugreifen. Das gleiche Verfahren wird angewendet, wenn der Verkäufer aus irgendeinem Grund wieder zum Eigentümer der Ware wird.


5. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis für die gelieferte Ware kann nach Wahl des Käufers bar oder per Kreditkarte bei Übernahme der Ware im Verkaufszentrum des Verkäufers, per Nachnahme oder per Kreditkarte (kann je nach Land variieren) bei Versand der Ware per Spedition oder bargeldlos durch Vorabüberweisung auf der Grundlage einer Vorschussrechnung (Proforma-Rechnung) bezahlt werden, die der Verkäufer dem Käufer auf dessen Verlangen ausstellt. Andere Zahlungsbedingungen können individuell und nur in schriftlicher Form vereinbart werden. Die aktuellen Zahlungsmodalitäten und die anfallenden Gebühren sind in der Rubrik Kauf/Zahlungen auf der Website des Verkäufers aufgeführt.

Bei bargeldloser Zahlung wird der Kaufpreis erst durch Gutschrift des gesamten Kaufpreises (oder eines Teils des Preises für einen gesonderten Teil der Lieferung) auf das Konto des Verkäufers bezahlt.

Der Verkäufer hat gegenüber dem Käufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe des von der Tschechischen Nationalbank festgesetzten Basiszinssatzes, erhöht um 8 Prozentpunkte.

Wenn Teilforderungen nicht rechtzeitig bezahlt werden oder über das Vermögen des Käufers ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer berechtigt, alle bisher unbezahlten Forderungen mit sofortiger Wirkung für fällig zu erklären. Soweit der Käufer die Bezahlung mehrerer Rechnungen oder Teilforderungen schuldet, kann der Verkäufer bestimmen, dass die Zahlung zunächst auf die ältere Schuld angerechnet wird.

Für jede Mahnung kann eine Verwaltungsgebühr von 6,40 € ohne MwSt. (7,70 € inkl. MwSt.) erhoben werden. Soweit rechtliche Schritte eingeleitet werden, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 385 € ohne MwSt. erhoben.

Wenn der Käufer Ware bestellt, die nach seinen Wünschen angefertigt wird, nicht standardisierte Mengen (je nach Art des Produkts unterschiedlich), Waren, die der Verkäufer nicht auf Lager hat, kann der Verkäufer vom Käufer einen Vorschuss in der vorher vereinbarten Höhe verlangen, auch wenn der Online-Shop des Verkäufers dem Käufer die Zahlung per Nachnahme ermöglicht hat. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Falls der Käufer einen Vorschuss auf den Kaufpreis der auf Sonderauftrag gelieferten Waren geleistet hat, wird der Vorschuss nicht zurückerstattet. Der Käufer hat nur bei Vorliegen eines Grundes auf Seiten des Verkäufers das Recht auf Rückerstattung des Vorschusses.

Im Falle des Verzugs hat der Verkäufer Anspruch auf Erstattung der zweckmäßig aufgewandten Kosten auf Betreibung des Schuldbetrags gegenüber dem Käufer. Im Falle der Rückgabe der Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Rückerstattung des Kaufpreises an die Genehmigung der Steuergutschrift durch den Käufer zu knüpfen.


6. Mängelhaftung und Gewährleistung

Für den Käufer übernimmt der Verkäufer die gesetzliche Mängelhaftung für einen Zeitraum von 6 Monaten ab Ausstellung des Verkaufsbelegs, im Einschichtbetrieb. Über die gesetzliche Mängelhaftung hinaus gewährt der Verkäufer dem Käufer eine freiwillige Zusatzgarantie von weiteren 18 Monaten. Insgesamt also 24 Monaten ab dem Datum der Ausstellung des Verkaufsbelegs. Die Bedingungen für diese Gewährleistung sind in den Gewährleistungsbedingungen festgelegt.

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich und spezifiziert dem Verkäufer zu reklamieren und die Verwendung der Ware einzustellen. Wenn der Käufer die rechtzeitige Anzeige des Mangels unterlässt, verliert er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Im Falle von Mängeln erfüllt der Verkäufer die Ansprüche des Käufers nach seiner Wahl durch Nachbesserung, Ersatz der Ware (oder des defekten Teils davon) oder Minderung des Preises. Alle an den Verkäufer zurückgesandten Waren, die nicht repariert werden können, gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel zu gewähren; andernfalls erlöschen Mängelansprüche jeglicher Art. Soweit es innerhalb der, unter Berücksichtigung aller Umstände gesetzten Frist zur Mängelbehebung nicht gelingt, eine Nacherfüllung zu leisten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

Versandkosten und andere Kosten des Umtauschs oder der Rückgabe der Ware gehen zu Lasten des Käufers. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass im Falle von Mängeln an der Ware dem Käufer kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Transport der Ware zum und vom Verkäufer entsteht. Der Verkäufer haftet auch nicht für den entgangenen Gewinn des Käufers oder andere indirekte Schäden aufgrund von Mängeln an der Ware.

Der Käufer ist verpflichtet, die mit der Ware gelieferten Bedienungsanleitungen genau zu befolgen. Bei Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung entsteht keine Haftung des Verkäufers. Die vereinbarten Beschaffenheiten des Vertragsgegenstandes, zu deren Sicherstellung der Verkäufer verpflichtet ist, ergeben sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Käufer und nicht aus der Anpreisung des Kaufgegenstandes, Werbung, Prospekten, usw. der Käufer erhält keine Garantien im rechtlichen Sinne. Bei unberechtigter Geltendmachung von Rechten aus Mängeln ist der Käufer verpflichtet, alle dem Verkäufer durch die unberechtigte Geltendmachung entstandenen Kosten zu erstatten, einschließlich der Vergütung für die Arbeit der Techniker des Verkäufers in der Höhe, die dem Honorar für ähnliche Serviceleistungen gemäß der aktuellen Preisliste der Serviceeinsätze des Verkäufers entspricht.


7. Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für Nutzung

Falls der Käufer die Sache wegen Rücktritts oder Nichterfüllung zurück, ist der Verkäufer berechtigt, für die bisherige Nutzung der Sache einen Wertersatz für Nutzung sowie die Kosten der Wiederherstellung des vorherigen Zustands zu verlangen. Für die Ermittlung des Anspruchs auf Wertersatz für Nutzung wird der optische und technische Zustand des zurückgegebenen Kaufgegenstands berücksichtigt. Der Wertersatz für Nutzung beträgt mindestens 30 % des Nettokaufpreises, zuzüglich einer zusätzlichen Nutzungsgebühr von 4 % des Gesamtentgelts für jeden angefangenen Kalendermonat.


8. Haftungsbeschränkung

Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Beauftragten und Mitarbeiter des Verkäufers gegenüber den Käufern ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass für den Fall eines Schadens infolge einer Handlung des Verkäufer auf Seite des Verkäufers keine Schadenshaftung entsteht, solange der Preis des Leistungsgegenstands nicht vollständig gezahlt ist. Wenn eine Haftung entsteht, ist sie außerdem auf die Höhe des Preises des Leistungsgenstands des Vertrags begrenzt.


9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die Ware, einschließlich aller Nebenforderungen des Verkäufers Eigentum des Verkäufers.

Im Falle einer Weiterveräußerung vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises tritt der Käufer seine Forderungen gegen den Schuldner in Höhe seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer an diesen ab. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Forderungsabtretung schriftlich zu bestätigen.

Bei Eingriffen Dritter, insbesondere bei Beschlagnahme des Kaufgegenstandes, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen und gleichzeitig den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Rückgängigmachung des Eingriffs und zur Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist für den Käufer die Veräußerung, Verpfändung, Eigentumsübertragung, Vermietung oder sonstige das Sicherungsrecht des Verkäufers einschränkende Überlassung des Kaufgegenstandes nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig. Bei Verletzung der in diesem Artikel genannten Verpflichtungen hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer berechtigt, die Ware zu behalten und zu benutzen.


10. Rücktritt vom Vertrag

Der Verkäufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Lieferung der Ware unmöglich wird, ferner wenn der Verkäufer nach der Auftragsbestätigung nachträglich auf glaubhafte Weise Tatsachen feststellt, die zu begründeten Bedenken Anlass geben, dass die angebotene Ware die gesetzlichen Bedingungen für den freien Verkauf auf dem Markt oder die Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt, oder die dem Verkäufer zur Verfügung stehende Ware anfängt, Mängel und Funktionsstörungen aufzuweisen, die nicht vom Verkäufer verursacht wurden, wobei der Verkäufer nicht in der Lage sein wird, die Lieferung der Ware in mindestens normaler Qualität sicherzustellen.

Unabhängig von sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Gründen ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer unrichtige Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, seine Zahlungen oder Teilzahlungen einstellt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird oder wenn sich Verhältnisse und wirtschaftliche Umstände so weit verschlechtern, dass dem Verkäufer billigerweise nicht zugemutet werden kann, sich an den Vertrag weiterhin zu halten.

Der Verzug des Verkäufers bei der Lieferung der Ware gilt als unerhebliche Vertragsverletzung. Liefert der Verkäufer auch innerhalb der mit dem Käufer vereinbarten neuen Frist nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wobei dieser Rücktritt schriftlich erfolgen und dem Verkäufer zugestellt werden muss.

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug ist oder seine Mitwirkungspflichten bei der Warenlieferung wiederholt nicht erfüllt hat. Das Recht des Verkäufers auf Schadensersatz bleibt in diesem Fall unberührt.

Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen des Verzugs des Verkäufers vom Vertrag zurückzutreten, wenn er eine Nachricht erhalten hat, dass die Leistung aus dem Kaufvertrag bereits an die Adresse des Käufers versandt wurde.

Wird die Ware in einer Verpackung geliefert, die vom Käufer zerstört wird, und kann die Ware nach der Rückgabe aufgrund des Rücktritts nicht mehr als neu verkauft werden, hat der Verkäufer Anspruch auf eine Entschädigung für die Wertminderung der Ware, wobei die Höhe der Wertminderung als Differenz zwischen dem Kaufpreis, zu dem die Ware verkauft wurde, und dem Kaufpreis, zu dem die Ware als gebraucht verkauft werden kann, bestimmt wird.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Ware, die nach den Spezifikationen des Käufers angefertigt wurde oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.


11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die Vertragsparteien vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit der tschechischen Gerichte. Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien richtet sich nach der tschechischen Rechtsordnung. Der Käufer ist nicht berechtigt, einseitig gegenüber einer Forderung des Verkäufers beliebige Rechtsansprüche anzurechnen. Die durch den Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich nicht geregelten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach den tschechischen Rechtsvorschriften. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Rechte und Forderungen aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers an einen Dritten abzutreten.


12. Beschwerden und Schlussbestimmungen

Die Abwicklung von Beschwerden der Käufer erfolgt durch den Verkäufer über die elektronische Adresse prodej@igm. cz. Der Verkäufer hat Informationen über die Abwicklung der Beschwerde des Käufers binnen einer angemessenen Frist an die elektronische Adresse des Käufers zu senden.

Der Verkäufer ist berechtigt, Ware auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird von dem zuständigen Gewerbeamt im Rahmen dessen Zuständigkeit ausgeführt. Für die Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten ist das Amt für den Schutz personenbezogener Daten zuständig. Die tschechische Handelsinspektion überwacht u.a. die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der Fassung späterer Vorschriften.

Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten, d.h. die in der Bestellung angegebenen Daten, für Marketing- und Geschäftszwecke verarbeitet und zu diesem Zweck Dritten, die mit dem Verkäufer bei der Durchführung von Marketingveranstaltungen zusammenarbeiten, zur Verfügung stellt, und zwar unter Einhaltung der geltenden Vorschriften, insbesondere des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten. Diese Zustimmung des Käufers kann jederzeit widerrufen werden. Einzelheiten dazu finden Sie auf der Webseite unter Datenschutzhinweisen. Diese Zustimmung des Käufers kann jederzeit widerrufen werden. Einzelheiten zu diesem Thema sind auf der Website des Verkäufers zu finden.

Der Vertrag wird in tschechischer Sprache und in den Sprachversionen des Online-Shops abgeschlossen. Alle Übersetzungen in Fremdsprachen haben lediglich Hinweischarakter; im Falle von Widersprüchen zwischen der tschechischen Fassung und der Übersetzung hat die tschechische Fassung Vorrang mit Ausnahme der Höhe und der Währung der Verwaltungsgebühren.


13. Schutzmarken, Patente und geistiges Eigentum

Der Käufer erkennt ausdrücklich an und nimmt zur Kenntnis, dass er durch den Abschluss des Kaufvertrags und dessen anschließende Ausführung keine Rechte an Patenten, Schutzmarken, Handelsnamen (Firma), Logos oder sonstigem geistigen oder gewerblichen Eigentum erwirbt (erwerben wird), das dem Verkäufer gehört oder von ihm genutzt wird oder sich auf die kaufgegenständliche Ware bezieht.

Der Verkäufer behält sich alle Rechte am sämtlichen geistigen Eigentum vor, einschließlich der Texte, Bilder, Illustrationen, Schutzmarken, Grafiken und Einrichtungen auf unserer Website und in unseren Katalogen sowie in der gesamten Korrespondenz, die der Käufer vom Verkäufer erhält. Diese sind durch Urheberrechtsgesetze und -verträge geschützt und sind Eigentum des Verkäufers oder seiner Lieferanten.

Jeglicher Schriftverkehr zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist persönlich und vertraulich und muss als solcher behandelt werden. Das bedeutet, dass er ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise oder in zusammengefasster Form weitergegeben oder verbreitet werden darf.

Der Käufer verpflichtet sich, nichts zu tun oder zuzulassen, was in irgendeiner Weise dem Ruf des Verkäufers schaden oder die Rechte, die Gültigkeit oder den Wert des geistigen oder gewerblichen Eigentums beeinträchtigen könnte, die der Verkäufer besitzt oder benutzt oder die sich auf die Ware beziehen, die Gegenstand des Kaufvertrags ist.


14. Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch auf das Erfordernis der Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden.

Der Verkäufer ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten, einschließlich derjenigen, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, auf einen zugelassenen Vertragsverkäufer zu übertragen und sich dadurch seinen Verpflichtungen zu entziehen. Im Zusammenhang mit dieser Übertragung wird auch der Erfüllungsort auf den Sitz des Vertragsverkäufers verlegt. Der Käufer muss hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden.

Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit oder Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge. Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass er sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Gewährleistungsbedingungen sorgfältig vertraut gemacht und diese verstanden hat.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bedingungen treten am 01.01.2022 in Kraft und heben die vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig auf.

Hier können Sie die aktuellen Geschäftsbedingungen für Unternehmer im PDF-Format herunterladen.